Verfasst von: Sylvia Braun | 3. Juni 2009

Antrag der FDP Fraktion von 02.06.09

Über diesen Antrag sollte leider nicht diskutiert werden:

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel stellt zum Tagesordnungspunkt 4a der Stadtverordnetensitzung am 02. Juni 2009 – „Ermittlung einer objektiv geeigneten Fläche für ein Sondergebiet Biogasanlage“; hier Antrag der Fraktion Bruchköbeler Bürgerbund vom 20.05.2009 – nachfolgenden Änderungsantrag: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 

  1. Die Stadtverordneten der Stadt Bruchköbel befürworten nachdrücklich die konsequente Nutzung von Biogas als eine Möglichkeit der Energiegewinnung durch erneuerbare Energien. 

  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Bruchköbel auf, zusammen mit einem in der Sache bereits vorstelligen Biogasanlagenbetreiber als Investor den Bau einer Biogasanlage ernsthaft und nach den entsprechenden gesetzlichen Bedingungen, insbesondere den Anforderungen des BauGB genügend, in der Gemarkung von Bruchköbel voran zu treiben. 

  3. Da der derzeitig geplante Biogasanlagenstandort in Roßdorf nicht genehmigungsfähig ist bzw. sein wird, ist in einem auf objektiven Kriterien basierenden Verfahren, welches insbesondere den Anforderungen des BauGB an eine ordnungsgemäße Verwaltung genügt, ein genehmigungsfähiger und damit geeigneter Standort zu finden. 

Begründung: 
Da in dem derzeitig seitens der Stadt Bruchköbel betriebenen Bauleitplanungsverfahren zur Sonderfläche „Biogasanlage“ am Standort Roßdorf

  • die Belange der verkehrlichen Erschließung und Anbindung bzw. der Verkehrsinfrastruktur bei bis zu 7.000 zusätzlichen Fahrbewegungen, dabei insbesondere die Fahrbahnbreite der Hauptzubringerbrücke sowie die Tatsache der Ausweisung / Zertifizierung sämtlicher Zubringerwege als Hessischer Bahnradweg bzw. integraler Bestandteil des Hessischen Radwegenetzes,

  • die völlig fehlende Anbindung an eine vorhandene Gas- und damit Produktionsabnahmepipeline, die nun in einem separaten Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang geplant werden soll,

  • die derzeit ungeklärte Zufuhr der für den Gärprozess notwendigen Gülle und damit der Gefahr der Verunreinigung des naheliegenden Wasserrückhaltebeckens mit chemischen Rückständen der anzuliefernden Gülle (Anabolika etc.),

  • die aus dem Betrieb der Biogasanlage für die Stadt Bruchköbel zu erwartenden Vorteile (Gewerbeeinnahmen, Arbeitsplätze, etc.) nicht als Planzahlen verlässlich vorliegen,

berücksichtigt wurden und daher zu erwarten ist, dass im Zuge der Einwendungen insbesondere der Träger öffentlicher Belange keine Genehmigung für den Standort Roßdorf erfolgen wird, sollte gerade in Ansehung der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um Ansiedelung einer Biogasanlage ein geeigneter Standort möglichst unverzüglich gesucht werden.

Advertisements

Responses

  1. […] erneut Thema Zur Stadtverordnetenversammlung am 7.7.2009 hat die FDP ihren Antrag gegen die geplante Biogasanlage am Standort Rossdorf wieder eingebracht, diesmal als […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: